Entwurf, Stand 19. Oktober 2026. Vor Veröffentlichung vollständig ausfüllen und rechtlich prüfen lassen.
1. Geltungsbereich
Diese Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen [Name des Anbieters] („wir“) und unseren Kunden über die Plattform KI.ordo sowie über Beratung, Einrichtung, Schulung und Entwicklung. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zustimmen.
2. Leistungen
KI.ordo ist eine Software zum Erstellen und Betreiben von KI-Agenten, Abläufen, Wissensquellen, Projekten und Organisationswerkzeugen. Den genauen Umfang beschreiben die Tarifseite und das jeweilige Angebot.
- Tarife Start, Team und Business: Wir stellen KI.ordo auf unserem Server bereit. Der Kunde nutzt die Software über den Browser.
- Tarif Enterprise: Wir installieren KI.ordo auf einem Server des Kunden oder eines von ihm beauftragten Hosters und betreuen den Betrieb im vereinbarten Umfang.
Als „in Vorbereitung“ gekennzeichnete Funktionen sind nicht Teil der geschuldeten Leistung, bis wir sie freigeben.
Für KI-Antworten nutzt KI.ordo Sprachmodelle eines KI-Anbieters, derzeit Claude von Anthropic. Wir dürfen den KI-Anbieter wechseln, wenn die Leistung für den Kunden dadurch nicht wesentlich schlechter wird.
3. Vertragsschluss und Testzugang
Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde einen Tarif bucht und wir die Buchung bestätigen oder die Leistung freischalten. Für Beratung, Einrichtung und Entwicklung gilt unser schriftliches Angebot.
Einen kostenlosen Testzugang können wir jederzeit beenden oder einschränken. Er begründet keinen Anspruch auf einen späteren Vertrag.
4. Preise und Zahlung
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Buchung. Die Preise verstehen sich [zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer]. Monatliche Entgelte sind im Voraus fällig und werden [per Rechnung / Lastschrift / Zahlungsdienstleister] abgerechnet.
Jeder Tarif enthält das auf der Preisseite genannte monatliche KI-Guthaben. Es wird mit den Listenpreisen des KI-Anbieters verrechnet; nicht genutztes Guthaben verfällt am Monatsende. Ist das Guthaben aufgebraucht, pausieren KI-Antworten bis zum nächsten Monat, es sei denn, der Kunde bestellt eine Erweiterung. Darüber hinausgehende Nutzung berechnen wir nach Verbrauch [zu den Listenpreisen des KI-Anbieters, ggf. zuzüglich eines Aufschlags]. Nutzt der Kunde einen eigenen Zugang beim KI-Anbieter, rechnet dieser direkt mit dem Kunden ab.
Preisänderungen kündigen wir mindestens sechs Wochen vorher in Textform an. Der Kunde kann dann zum Zeitpunkt der Änderung kündigen.
5. Laufzeit und Kündigung
Verträge über Tarife laufen auf unbestimmte Zeit und sind [mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende] kündbar. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Nach Vertragsende kann der Kunde seine Daten 30 Tage lang über die Exportfunktion herunterladen. Danach löschen wir sie, soweit keine gesetzliche Pflicht zur Aufbewahrung besteht. Datensicherungen werden im regulären Zyklus überschrieben.
6. Pflichten des Kunden
- Zugangsdaten und API-Schlüssel geheim halten und bei Verdacht auf Missbrauch sofort ändern oder widerrufen.
- Nur Inhalte hochladen oder einlesen, an denen er die nötigen Rechte hat, einschließlich Webseiten Dritter.
- Personenbezogene Daten nur verarbeiten, wenn dafür eine Rechtsgrundlage besteht.
- Besucher seiner Website informieren, wenn er den Website-Chat einsetzt, etwa in seiner Datenschutzerklärung.
- Für Abläufe mit Web-Anfragen nur Systeme ansprechen, die er nutzen darf.
7. Unzulässige Nutzung
Untersagt ist insbesondere, KI.ordo zu nutzen, um Rechte Dritter zu verletzen, rechtswidrige Inhalte zu verbreiten, Schadsoftware zu verteilen, Systeme anzugreifen oder die Plattform zu überlasten. Es gelten außerdem die Nutzungsrichtlinien des jeweiligen KI-Anbieters. Bei Verstößen dürfen wir den Zugang vorübergehend sperren; wir informieren den Kunden darüber.
8. KI-Ergebnisse
Sprachmodelle können sich irren, unvollständig antworten oder Inhalte erfinden. Ergebnisse sind Vorschläge. Der Kunde prüft sie, bevor er sie verwendet oder weitergibt, besonders bei rechtlichen, steuerlichen, medizinischen oder finanziellen Fragen. Entscheidungen trifft der Kunde.
9. Rechte an Inhalten
Der Kunde behält alle Rechte an seinen Inhalten, also Wissensquellen, Anweisungen, Abläufen, Gesprächen und Ergebnissen. Er räumt uns nur die Rechte ein, die wir brauchen, um die Leistung zu erbringen. Wir verwenden Kundeninhalte nicht zum Training von KI-Modellen.
An der Software KI.ordo erhält der Kunde für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht.
10. Verfügbarkeit und Wartung
Wir bemühen uns um einen störungsfreien Betrieb. Eine bestimmte Verfügbarkeit schulden wir nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart ist. Wartungsarbeiten kündigen wir nach Möglichkeit vorher an. Störungen beim KI-Anbieter oder in Netzen Dritter liegen außerhalb unseres Einflusses.
11. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Verarbeiten wir im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten, schließen wir einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Unsere Unterauftragsverarbeiter nennen wir auf der Seite Unterauftragsverarbeiter.
12. Beratung, Einrichtung und Entwicklung
Diese Leistungen erbringen wir als Dienstleistung zum vereinbarten Festpreis oder nach Aufwand, wie im Angebot festgelegt. Ein bestimmter Erfolg ist nur geschuldet, wenn das ausdrücklich vereinbart ist. Vertrauliche Unterlagen behandeln wir vertraulich; auf Wunsch schließen wir vorab eine Vertraulichkeitsvereinbarung.
13. Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.
Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher, deren Erfüllung den Vertrag erst möglich macht und auf die der Kunde vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, [höchstens auf die Entgelte der letzten zwölf Monate].
Für den Verlust von Daten haften wir nur in dem Umfang, der bei regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre. Betreibt der Kunde KI.ordo auf eigenem Server, ist er für dessen Sicherung verantwortlich, soweit nichts anderes vereinbart ist.
14. Änderungen dieser Bedingungen
Änderungen teilen wir mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten, gelten sie als angenommen. Auf diese Folge weisen wir in der Mitteilung hin. Widerspricht der Kunde, können beide Seiten zum Inkrafttreten kündigen.
15. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist [Ort des Anbieters]. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
Kontakt
[Name des Unternehmens bzw. der Person]
[Straße und Hausnummer]
[PLZ Ort]
E-Mail: [email protected]